Frankreich stimmt ab

Schon im Vorfeld löste das durch Staatspräsident Jacques Chirac angesetzte Referendum zum Europäischen Verfassungsvertrag heftige Kontroversen aus. Bevor der Staatspräsident das Referendum ansetzte, war es bereits vom Chef der Sozialisten, Francois Hollande, gefordert worden. Dann, am 29. Mai, entschieden sich die wahlberechtigten Franzosen mit einer klaren Mehrheit von 55 Prozent gegen den Europäischen Verfassungsvertrag in seiner bestehenden Form. Besonders prekär für Chirac, der mit einer Mehrheit für den Vertrag gerechnet hatte, war die hohe Wahlbeteiligung der Franzosen von fast siebzig Prozent.
Die großen Parteien wie die UMP, die UDF, die PS und die Grünen, die allesamt ihre Anhängerschaft auf ein klares „Ja“ eingeschworen hatten, sahen sich nun mit dieser unvorhergesehenen Entwicklung konfrontiert. Die kleineren Parteien, vom linken bis zum rechten Spektrum, hatten es im Gegensatz zu ihnen geschafft, die Wähler zu überzeugen und zu mobilisieren.

Dabei ist der Schluss, der aus dem Ergebnis dieses Referendums zu ziehen ist, genauso zum Streitthema geworden wie der Europäische Verfassungsvertrag selbst, das ursprüngliche Thema. Manche wollen darin einen „Denkzettel“ für den Staatspräsidenten Chirac selber sehen, der nach zehnjähriger Amtszeit einen großen Teil seiner ehemaligen Popularität eingebüßt hatte. Selbst die französische Glaubwürdigkeit als Gründungsmitglied und einer der wichtigsten Initiatoren der Europäischen Union wurde in Gefahr gesehen.
Während die einen im klaren „Nein“ der wahlberechtigten Franzosen eine Reaktion auf inländische und hier vor allem soziale Probleme sehen, stellen die anderen den Europäischen Verfassungsvertrag in seiner bestehenden Form in Frage. Einigkeit scheint über das tendenzielle „Ja“ der Franzosen zur weiteren Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu bestehen. So gaben über siebzig Prozent der nach ihrem Wahlgang befragten Franzosen an, eine Weiterführung der europäischen Integration zu ausdrücklich zu wünschen.

Wie sahen die sozialen Probleme aus? Die Staatsverschuldung von tausend Milliarden Euro, eine Arbeitslosenquote von zehn Prozent, ein Wirtschaftswachstum von nicht einmal zwei Prozent und die schwer angeschlagenen sozialen Sicherheitssysteme, ihre Angst vor Arbeitsplatzverlust und die dringenden Probleme bei der Migration und Integration von Ausländern waren ganz sicher für viele Wähler für ihre Entscheidung mit ausschlaggebend. Doch waren es die einzigen Gründe? Nicht nur der ehemalige Ministerpräsident Laurent Fabius, einer der Initiatoren des „pro-europäischen Nein“, formuliert die Furcht vieler Franzosen – vieler Europäer – vor einem zunehmenden Sozialdumping, vor massiven Arbeitsplatzverlagerungen, vor Liberalismus nach angelsächsischem Vorbild und dem Ende eines sozialen Europas.

Soziale und kirchliche Gruppen sahen in dem „Nein“ zum Europäischen Verfassungsvertrag überwiegend eine Chance zur Nachbearbeitung des Vertrages, insbesondere was die ihrer Meinung nach übergroße Ausrichtung des bestehenden Vertrages auf ein neoliberales Wirtschaftssystem anging, die einem ungehemmten Shareholder-Kapitalismus Tür und Tor öffnen würde. Außerdem befürchteten diese Gruppen eine drohende Militarisierung Europas, sahen ökologische und soziale Ziele nicht genügend vertreten und kritisierten die Stellung der Europäischen Zentralbank.

Im Gegensatz zu den Kritikern des Referendums, die den Wählern zum Teil die Kompetenz, zu einer derart komplexen Frage Stellung zu beziehen, rundheraus absprachen, werteten die Anhänger des „pro-europäischen Nein“ und die Gruppen, die es unterstützten, den Ausgang des Referendums als Sieg der Demokratie.